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Last Update:
Fabio de Masi, BSW, welches sich dem Abstimmen gegen WHO Pandemievertrag enthalten hat, gerade mE vernünftig:
“Es ist eine kluge Entscheidung des Internat. Strafgerichtshofes sowohl die Hamas wie auch Netanyahu anzuklagen. Beide brauchen sich gegenseitig wie die Unterstützung Netanyahus für die Hamas immer wieder belegt hat. 👇🏼 An die „Netanyahu-Koalition“ aus Ampel, CDU und AfD stellt sich nun die Frage, ob sie weiter Waffen an einen Regierungschef liefern wollen, der die Hamas aktiv förderte und gegen den ein internationaler Haftbefehl erstellt wurde!
Herr Scholz erklärte zu Beginn der unverhältnismäßigen militärischen Reaktion auf den furchtbaren Hamas-Terror noch es gäbe keinen Zweifel an der Einhaltung des internationalen Rechts durch Netanyahu. Herr Kühnert fand bereits die Frage nach der Verhältnismäßigkeit anrüchig. Ähnlich Herr Habeck, Frau Strack-Zimmermann und der ganze Fanclub von selbsternannten Experten für Außenpolitik! Was sagen sie nun? Die CDU und die AfD ebenso voll auf Linie mit einem Mann, dem schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden!”
Anmerkung: So eine IStGH Entscheidung passt allerdings auch ganz gut in eine Agenda der Internationalisierung, der Zentralisierung von Macht auf internationaler Ebene, die ja auch die WHO verfolgt.
Die Entscheidung dürfte auch vor allem symbolisch sein. Spannend wäre aber, was DE bei einer Reise Netanjahus nach Berlin vorbringen würde, um den Haftbefehl - der wohl erst beantragt und doch noch nicht ausgestellt wurde - nicht zu vollstrecken.
https://x.com/fabiodemasi/status/1792541320205996188?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
@RA_Friede
BY HAINTZ.media
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