Wie jede Woche waren die Aktivisten des „Patriotischen Bollwerks“ auch heute Abend wieder in Chemnitz unterwegs. Diesmal um Flugblätter in Briefkästen zu verteilen. Selbstverständlich wurden auch Plakate angebracht und die Straßenkreide kam natürlich ebenfalls erneut zum Einsatz.

Falls Du unsere Ortsgruppe gern einmal selbst kennenlernen möchtest, dann schreib uns gerne eine E-Mail ([email protected]) oder kontaktiere uns über Instagram (https://instagram.com/pb_chemnitz?igshid=1x8qdxtz1lhws)
Werde Teil des Patriotischen Bollwerks!

+++ ISLAMISTEN HEIMSCHICKEN! +++

Ein Messer schneidet sich in menschliches Fleisch. Blut fließt. Am 4. Oktober 2020 wurden zwei Touristen in Dresden niedergestochen. Einer schwer verletzt, der anderen stirbt. Der Besitzer des Messers wurde schon 2017 als islamistischer Gefährder eingestuft. Ein Syrer, der bereits fast 3 Jahre Jugenstrafe erhielt, wegen Körperverletzung, Bedrohung, Werben für die islamistische Terrorvereinigung IS und des Verschaffens einer Anleitung zum Bau eines Sprengstoffgürtels.

Nicht einmal 2 Wochen ist es her, als ein französischer Lehrer geköpft wurde, weil er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hat.

Von den zahllosen Terrorakten der letzten Jahre sind solche Messerattacken nur Tropfen in einem Ozean aus „Einzelfällen.“

Wir klagen unsere Massenmedien an! Wann hört ihr auf Zusammenhänge zu verschweigen?

Wir klagen unsere Politiker an! Wann fangt ihr endlich an zu reagieren?

Wir klagen dich an! Wer wegschaut, macht sich schuldig.

Heute war die mündliche Verhandlung im Prozess gegen den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Unsere Vermutung eines ideologischen Verfahrens wurde einmal mehr bestätigt, sodass sich auch das Gericht keinen objektiven Zugang zu den Zielen und Positionen der Identitären Bewegung verschaffen wollte und unsere Klage gegen den Verfassungsschutz abgewiesen hat. Wir veröffentlichen anliegend einen Prozessbericht sowie unser Eingangsstatement in der mündlichen Verhandlung. Wir werden das Verfahren selbstverständlich in den nächsten Instanzen fortsetzen!

https://www.identitaere-bewegung.de/blog/klage-gegen-den-verfassungsschutz-ein-prozessbericht/

Passend zur Klage gegen den Verfassungsschutz: Aus dem heute erschienen Verfassungsschutzbericht des Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Bezeichnend dass schon eine assimilatorische Politik, die von den Einwanderern eine Identifikation, innerliche Verbindung und Loyalität mit ihrer neuen Heimat verlangt als "verfassungsfeindlich" eingestuft wird.

Eine kurze Einordnung unseres Anwalts Gerhard Vierfuß zum gestrigen Urteil in Berlin im Verfahren gegen den Verfassungsschutz.

"Ich bin auf dem Weg aus Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin wies Klage der IBD gegen den Verfassungsschutz ab. Es gab eine ausführliche Diskussion und am Ende eine kurze mündliche Urteilsbegründung. Ich vermag nicht zu sagen, warum die Klage abgewiesen wurde. Bin sehr gespannt auf die schriftliche Begründung.

Es ging um zwei Punkte: Ein Vorwurf lautete, die IBD wolle durch den ethnischen Volksbegriff ethnisch Nichtdeutsche ausgrenzen, auch wenn sie den deutschen Paß hätten. Davon blieb am Ende so viel übrig, daß die IBD zwar nicht „den kompletten Reset“ (so etwa in der Begründung) vornehmen wolle, aber (angeblich) diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht ethnisch deutsch seien, „irgendwie“ nicht ganz als vollwertige Deutsche akzeptieren und sie damit diskriminieren werde. Und das sei dann „irgendwie“ (diesmal kein Zitat) anscheinend eine Verletzung von Art. 1 GG.

Der andere Vorwurf war, daß die IBD eine Einwanderungspolitik nach ethnischen Kriterien befürworte. Nun ist es so, daß die BRD im Verfahren mehrfach, auch heute wieder, betonte, eine Einwanderungspolitik, die darauf Bedacht nehme, für die Einwanderung aus „fernen Kulturkreisen“ hohe Hürden aufzustellen, sei verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Also fragte ich mehrfach nach, wo denn rechtlich der Unterschied liege zwischen einer restriktiven Politik gegenüber fernen Ethnien und einer solchen gegenüber fernen Kulturkreisen. Darauf wurde erwidert: Bei der letzteren gehe es ja immer um die individuelle Situation des Bewerbers, während die erstere nur an die Gruppenzugehörigkeit anknüpfe. Alles Insistieren unsererseits, dieses Vorbringen sei widersprüchlich, denn es sei doch von der Herkunft aus „Kulturkreisen“ die Rede gewesen, half nicht im linksliberalen Berlin.

Die Krönung des Ganzen war, daß das VG keine Veranlassung sah, eine Berufung zuzulassen. Darum werden wir also jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin kämpfen müssen.
"