Larry Johnson zu Putins Angebot an den Westen: Bei Ablehnung bröckeln NATO und EU

Als Möglichkeit für die Ukraine, aber vor allem für den Westen, mit kleinem Verlust rauszugehen – so sieht ehemaliger CIA-Analyst Larry C. Johnson die Vorbedingungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin für etwaige Friedensverhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes aufgestellt hat.
Je länger sich der Ukraine-Krieg hinzieht, desto mehr Spaltung werden die NATO und die Europäische Union erfahren. Schon jetzt beginnt die NATO, über dieses Thema auseinanderzubröckeln, mit der Slowakei und der Türkei als den Paradebeispielen, während Deutschland und Polen bei bestimmten Themen zumindest schwanken.
Doch dasselbe gelte für die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten der beiden Bündnisse: Selbst falls die Ablösung der jetzigen Führungsriege Verhandlungswillen zeigen sollte – so sei auch sie dabei, relevante Wahlen mit einer nur sehr knappen Mehrheit zu gewinnen, was ein Vorbote weiterer Spaltung sei.

Der Anteil der Transaktionen, die im gegenseitigen Handel in Rubel und Dong abgerechnet werden, ist stetig gestiegen, so der russische Präsident Wladimir Putin. Dies entspreche dem weltweiten Trend, von der Verwendung "weithin diskreditierter Währungen" Abstand zu nehmen.

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Am Donnerstag wird im Europäischen Rat über den Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle abgestimmt. Sollte das Gesetz angenommen werden, wird die Privatsphäre in der Kommunikation de facto abgeschafft. Kindesmissbrauch würde damit nicht verhindert, so die Kritiker.

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Die drei Ampel-Parteien könnten bei den Wahlen in Sachsen im September den Einzug in den Landtag verpassen. Während SPD und Grüne momentan bei 5 Prozent liegen, sieht die Lage für die Liberalen mit 2 Prozent besonders düster aus. Nach derzeitigem Stand wäre eine Regierung ohne Beteiligung von AfD oder BSW nicht möglich.

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Polnische Behörden kündigen laut Medienberichten an, dass es ab dem 1. Juli keine Auszahlung einer Leistung in Höhe von 40 Zlotys (knapp über neun Euro) für Menschen geben wird, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihren Privathäusern unterbringen.

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Südkoreaner vom Aussterben bedroht? – Präsident ruft demografischen Notstand aus

Südkorea schlägt Alarm: Die Geburtenrate im geburtenschwächsten Land der Welt ist erneut gesunken. Nun hat die südkoreanische Regierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Anzahl der Neugeborenen steigern soll. Präsident Yoon Suk-yeol verspricht jungen Familien zahlreiche staatliche Ermäßigungen.
 
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Weg frei für Mark Rutte als NATO-Chef
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Videos mit dem US-Präsidenten, worauf er auf der Bühne erstarrt oder davon spaziert, sind laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, allesamt "manipuliert". Es handele sich dabei um "billige Fälschungen".

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Ob als Medienschaffende oder als Politiker: Wer in der Ukraine in Opposition zur Regierung von Wladimir Selenskij steht, der bekommt es mit der Staatsgewalt zu tun

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Larry Johnson zu Putins Angebot an Selenskij-Regime: Vielleicht dürft ihr Kiew behalten

Die Realitäten des Ukraine-Krieges sehen derzeit so aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin es sich leisten kann, der jetzigen ukrainischen Führung Vorbedingungen für etwaige Friedensverhandlungen vorzulegen, die manchem auf den ersten Blick als übertrieben erscheinen könnten. Larry C. Johnson zufolge, CIA-Analyst im Ruhestand, befindet sich das ukrainische Militär in einem katastrophalen Zustand, der nicht ohne Weiteres gebessert oder von den NATO-Mächten kompensiert werden könne.

Russlands Einladung an den Verhandlungstisch wegen dieser Vorbedingungen abzulehnen, wäre demnach für den ukrainischen Staat mindestens unvorsichtig. Denn beim nächsten Mal werde zu den Vorbedingungen – aktuell die Anerkennung der ehemaligen ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und der Krim als Teil russischen Staatsgebiets – auch noch die Abtretung des Gebiets Odessa hinzukommen, so seine Prognose.

Der Ölpreisdeckel, den die EU verhängt hat, ist bereits gescheitert. Seitdem wird nach einer Lösung gesucht, um Russland dennoch wenigstens am Export von Öl und verflüssigten Erdgas per Schiff zu hindern. Die EU-Länder haben sich nun auf ein weiteres Paket von Sanktionen gegen Russland verständigt.

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Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Militärsprecher Hagari.

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⚡️ EILMELDUNG Medienbericht: Bundeswehr bestellt Munition für 8,5 Milliarden Euro

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Putin: Stärkung strategischer Partnerschaft mit Vietnam war immer eine unserer Prioritäten

Am Abend des 19. Juni ist Wladimir Putin zu einem offiziellen Besuch in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi eingetroffen. Während seines Besuchs wird der russische Präsident ausführliche Gespräche mit der politischen Führung Vietnams führen. Nach seinem Treffen mit dem vietnamesischen Präsidenten Tô Lâm wurden nicht weniger als elf Abkommen über die Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen unterzeichnet, die von Kultur und Bildung bis hin zur Atomenergie reichen.

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Eine heute 20-jährige Frau konnte durch Social-Media-Postings an die Privatnummer eines der Täter gelangen und kontaktierte diesen.

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Kurz vor den Parlamentswahlen in Großbritannien wurde einem Kandidaten der Labour-Partei das Teilen von RT-Inhalten in den sozialen Medien zum Verhängnis – dabei ist "sein Vergehen" schon sechs Jahre her.

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"Ein Knochen für das Kiewer Regime": Sacharowa zu Stoltenbergs Äußerungen über F-16-Lieferung

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte am Mittwoch beim wöchentlichen Briefing die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zu einer Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine – genaugenommen, die scheinbaren Versprecher, die ihm dabei passierten.

"Einerseits kann man das als einen Freudschen Versprecher betrachten. Andererseits denke ich, das ist der Knochen, der Kiewer Führung zugeworfen wurde, damit sie dieses Zitat in ihren Nazi-Bataillonen und den ukrainischen Streitkräften verbreitet und zeigt, dass sie bereits in der Allianz ist", sagte die Diplomatin.

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Irgendetwas muss schiefgegangen sein bei der Willkommenskultur, wenn syrische und afghanische Jugendliche Kinder quälen und täglich irgendwo eine Messerstecherei berichtet wird. Das, was da sichtbar wird, ist eine Wut, die eigentlich viele Deutsche ebenfalls empfinden müssten.

Von Dagmar Henn

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Putin bezeichnete Vietnam als einer der langjährigen und zuverlässigen Partner Russlands.

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