Die Anwaltskanzlei, die auf 1000 Seiten darlegte, inwiefern die massiven Schwärzungen der #RKIFiles begründet sind, lehnt eine Offenlegung der Kosten für ihre Arbeit ab. Das Robert-Koch-Institut beruft sich darauf und lehnt daher den IFG-Antrag des Anwalts Däblitz ab. Seine Stellungnahme dazu:

"UPDATE #RKIFiles - Vom RKI wollte ich wissen, was die Schwärzungen der Protokolle kosteten, wieviel Aufwand das gemacht hat (vgl https://x.com/dablitz_f/status/1770811133777076353?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q).
Nach Androhung einer Untätigkeitsklage bei Ablauf des 3. Mai hat das RKI meinen Antrag am vergangenen Freitag abgelehnt.

Sowohl Kosten, als auch Stundenzahl der abgerechneten Arbeit müssten geheim bleiben. Raue LLP sei mit der Offenlegung nicht einverstanden. Mangels Einwilligung der Kanzlei stünden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das anwaltliche Berufsgeheimnis der Auskunft entgegen.

Das RKI schiebt m.E. die fehlende Einwilligung der Anwaltskanzlei vor, um die Kosten der Intransparenz zu verschleiern. Das RKI sieht seine Hände gebunden, weil die Anwälte auf Geheimhaltung bestehen.

Dabei hätte das RKI selbst es in der Hand, die Anwälte von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Dann könnte es sich allerdings nicht mehr auf deren fehlende Einwilligung berufen und müsste Auskunft erteilen (ich vereinfache hier etwas).

Die Rechtsprechung, die das RKI bei seiner Ablehnung referiert, habe ich geprüft. Tatsächlich hatte in einem parallel gelagerten Fall zum #Dieselgate das Verwaltungsgericht Berlin einem Antrag auf Bezifferung von Anwaltskosten der Bundesregierung zunächst stattgegeben.

Das OVG hat diese Entscheidung aber aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Ob das OVG inhaltlich richtig entschieden hat, hat das Bundesverwaltungsgericht damit nicht beantwortet.

Man könnte diese Frage wohl noch einmal bis ganz oben durchfechten. Spannend wäre es, denn die Argumente der Bundesregierung und des OVG „pro Intransparenz“ halte ich für alles andere als Stichhaltig.

Beim VG Berlin und beim OVG Berlin-Brandenburg würde man meiner Einschätzung nach jedoch zunächst scheitern. Deshalb mache ich aus eigener Kraft hier nicht weiter."

Themenvorschläge für Interviews: Liebe Leute, Ende Mai drehen wir wieder Interviews. Schreibt mir gerne, falls ihr Gäste oder Themen vorschlagen wollt. Danke. Kontakt: [email protected]

"Im Januar hatten Wenzel und Band ein ausverkauftes Konzert im Werk 2 in Leipzig gegeben. Ein Auftritt mit Folgen, danach teilten die Veranstalter den Musikern schriftlich mit, dass sie nicht mehr dort spielen dürften. Die Antwort des Künstlers Hans-Eckardt Wenzel darauf ist ein »Offener Brief an die Mitarbeitersterncheninnen aus dem Werk 2 in Leipzig«, den jW an dieser Stelle exklusiv veröffentlicht. (jW)

Habt ihr nie davon gehört, dass die Suche nach Wahrheit ein schmerzhafter Prozess ist? Nicht vergleichbar mit einem woken Wellnessprogramm? Wahrheit lebt von Provokation und Widerspruch, lebt vom Dialogischen, Fehler oder Irrwege eingeschlossen, Experimente jeglicher Art, denn die Dummheit erkennt man daran, dass der und die Dumme glauben, alles schon zu wissen. Ich möchte Euch warnen, weil es sein könnte, dass Ihr mit Eurem selbstgerechten Hochmut nicht für das einsteht, für das Ihr glaubt einzustehen: eine gerechtere Gesellschaft. Das, was Ihr befördert und herausfordert, ist der Dogmatismus eines geschlossenen Systems. Derweil stirbt die Erde vor unseren Augen und will uns nicht mehr ertragen, unser ökologisches Desaster; derweil krepieren Männer, Frauen, Söhne, Kinder und Soldaten in den Kriegen, die sich immer mehr vermehren, aber großen Gewinn bringen den Konzernen und Großmächten. Derweil erodiert die politische Kultur unseres Landes, geraten wir in Notstände, wenn wir nicht unsere Widersprüche friedlich lösen können. In meinem Konzert waren dies die Hauptthemen, nicht die Eurer Liste. Es geht darum, Kräfte zu entfesseln, dass wir zu unseren Erfahrungen stehen können, dem Liebeskummer und dem Weltschmerz, dass wir nicht verlernen, über die Dummheit zu lachen. Vielleicht kann ich Euch anregen, darüber nachzudenken und in anderen Fällen eine weisere Position einzunehmen."
https://www.jungewelt.de/artikel/474677.offener-brief-das-lachen-nicht-verlernen.html

Wie kann sich ein gefährliches Virus verbreiten und dabei in Bergamo für Übersterblichkeit sorgen, aber sechs Autofahrstunden entfernt nicht?

Der Vorteil einer erstarkenden AfD ist, dass die Altparteien den vermeintlichen Rechtsruck als dringlichsten Punkt auf der politischen Agenda deklarieren können, die Leute wieder in Angst versetzt werden und somit das eigene katastrophale politische Versagen durch den "Kampf gegen rechts" verschleiert wird.

Ich bitte euch darum, Handschuhe zu benutzen, oder auf Bargeld ganz zu verzichten und nur noch digital zu konsumieren. Dann bleibt ihr länger gesund! Danke. Gute Nacht.

Von Dr. Christian Haffner:

Hier alle Protokolle des Coronaexpertenrates. So könnt Ihr vergleichen, was jetzt entschwärzt wurde und welche Schwärzungen bestehen bleiben. Protokolle 1-25, Version 6/2023: https://my.hidrive.com/lnk/UbST4YWv Begleitschreiben

zur Begründung jeder einzelnen Schwärzung: https://my.hidrive.com/lnk/MmyT4vsv

Protokolle 26-33, Version 8/2023: https://my.hidrive.com/lnk/AbvuksK7#file…

neue Version der Protokolle 1-33 mit weiter aufgehobenen Schwärzungen, Version 7.5.2024: https://my.hidrive.com/lnk/UtxWBUclh#file…

Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 7.5.2024: Weitere Aufhebungen der Schwärzungen und Deal, das Verfahren einzustellen: https://my.hidrive.com/lnk/UtxWBUclh#file

"In dieser Version sind die aufgehobenen Schwärzungen gelb markiert, so dass man ganz leicht sehen kann, was sich verändert hat. Super! Das ist eine große Hilfe! Ich habe die Protokolle auch noch mal auf meinem Strato- Server hochgeladen"
https://my.hidrive.com/lnk/ObOCF5PbQ

Entschwärzte Passage: "Es wird dafür geworben, keine Unterscheidung bei der stat. Aufnahme zwischen Aufnahmen "mit" und "wegen" Covid-19 zu machen, da eine abschließende Unterscheidung oft kaum möglich sein."
https://my.hidrive.com/lnk/ObOCF5PbQ#file

Entschwärzung.

128. Ärztetag - Behandlung einer Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen: "Bei der bestehenden Evidenzlage zur Behandlung der GI/GD muss die Sorge um das Kindeswohl überwiegen."

"Die aktuelle medizinische Evidenzlage besagt klar und eindeutig, pubertätsblockierende Medikamente (PB), gegengeschlechtliche Hormonbehandlungen (sog. Cross-Sex-Hormon Gabe [CSH]) und auch geschlechtsverändernde Operationen (z. B. eine Mastektomie) verbessern bei Minderjährigen mit GI/GD nicht die GI-/GD-Symptomatik und auch nicht die
psychische Gesundheit.

Es handelt sich um irreversible Eingriffe in den menschlichen Körper bei physiologisch primär gesunden Minderjährigen, die hierfür bei fehlender Evidenz für derartige Maßnahmen kein informiertes Einverständnis geben können. Solche Eingriffe beeinflussen auch die menschliche Psyche, gerade bei Minderjährigen in der Entwicklung."

https://128daet.baek.de/data/media/BIc48.pdf

"Die neu entschwärzten Stellen machen deutlich: Im Expertenrat wurde wie auf einem "Kuhmarkt" um unsere Grundrechte geschachert. Karl Lauterbach wollte weitergehende Maßnahmen, nämlich die 1G-Regel einführen - die Experten handelten ihn schließlich auf die 2G-plus-Regel herunter. Bedenken bereiteten den Experten bei der 1G-Regel nicht etwa Grundrechte oder die Ausgrenzung von Millionen Menschen, sondern vor allem eine nicht vorhandene Realisierbarkeit von genug Booster-Angeboten für alle, um 1G überhaupt möglich zu machen."

https://www.velazquez.press/p/neue-entschwarzungen-der-expertenrat

Das ZDF hat dieses Video über die
@rki_de
Protokolle auf der eigenen Webseite gelöscht. Auf YouTube ist es noch online. https://youtube.com/watch?v=duPNkrDJrvY&t=2

Charité-Professor über Impfnebenwirkungen und Pandemiepolitik - Im Gespräch mit Prof.Dr. Matthes

Im Gespräch mit dem Charité-Professor Dr. Harald Matthes geht es um seine Studie zur Häufigkeit schwerer Nebenwirkung nach Corona-Impfung, die Reaktionen darauf, um PostVac und LongCovid und die teilweise fehlende Wissenschaftlichkeit der Pandemiepolitik.


Artikel, Video und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/charite-professor-matthes-impfnebenwirkungen-corona/

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht in Berlin darüber verhandelt, ob die Protokolle des Corona-Expertenrates gänzlich entschwärzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich war vor Ort und habe den Anwalt von Dr. Christian Haffner zum Prozesstag befragt. https://youtu.be/OgT7zIJWeK0

Als ich eine Videokonferenz mit Programmschaffenden der
abhielt, sollte das Besprochene nicht an die Öffentlichkeit. Ähnliches geschah nun beim SWR bei einem Gespräch zwischen Unterstützern des ÖRR-Manifests und dem Verwaltungs- und Rundfunkrat.
https://overton-magazin.de/top-story/angst-vor-oeffentlichkeit-bei-den-oeffentlich-rechtlichen/

Buchempfehlung:"Die Bundesregierung meldete für 2023 einen Spitzenwert von 73,41 Milliarden Euro an die NATO. Die europäischen NATO Mitglieder erhöhten ihre Ausgaben im vergangenen Jahr insgesamt um elf Prozent auf über 350 Milliarden Euro, mehr als das Dreifache, das Russland aufwandte."

Professor Harald Matthes zu den mrna-Impfungen: "Wenn man streng ist, muss man sagen: Die Produktionsweise, die zur Zulassung geführt hatte, ist danach noch geändert worden. Ist aber nie abgenommen worden.... Wir können nur lernen, wenn wir die Pandemie auch aufarbeiten." https://blog.bastian-barucker.de/charite-professor-matthes-impfnebenwirkungen-corona/