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Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
18.01.2024

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.

@NetzwerkkritischerExperten

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
‼️ 50.000 STIMMEN BIS ZUM 07.03.2024!!

Die Bundestagspetition zum Erhalt von Homöopathie als Kassenleistung ist ONLINE und kann ab jetzt unterzeichnet werden!

Der Direktlink zur Petition:
👉 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_27/Petition_162857.nc.html

Alternativ kann die Petition mit der Nummer "162857" über die Suchfunktion
auf der Petitionsseite gefunden werden.

Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten!! 😘
Forwarded from Rolf Kron - Ärzte stehen auf (Rolf Kron)
📆 Samstag, 2. März 2024
🕒 19:30 Uhr
📍 Gasthaus Forster am See in Eching

KONZERTABEND: "RAIRDA - MYSTIC VOICE"

Liebe Freunde,

wir sind überwältigt von euren zahlreichen Nachfragen, wann Margareta & Rolf Kron erneut zu einem gefühlvollen Abendkonzert nach Landshut kommen werden.
Nun ist es soweit!

Viele, die ihren letzten Auftritt im vergangenen November erlebt haben, tragen noch immer Margaretas magische Stimme und die musikalische Vielfältigkeit dieser beiden bezaubernden Menschen tief im Herzen! ❤️

Wir möchten euch herzlich einladen, ihrem Konzert in der Nähe von Landshut beizuwohnen - es wird ganz sicher wieder ein Abend voller überwältigender Gefühle. 💞

❗️Wegen begrenzter Plätze bitten wir euch um rechtzeitige Anmeldung
:
↘️
https://bayern-steht-zusammen.de/TERMINE/

Einlass ist ab 18 Uhr.
Vor Beginn des Konzerts habt ihr die Möglichkeit, die sehr empfehlenswerte Küche vom Gasthaus Forster in gemütlicher Atmosphäre zu genießen!

Euer Team von
BAYERN STEHT ZUSAMMEN!
Landshut e.V.
Forwarded from AUF1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Mit dem Pandemievertrag der WHO wird die Menschenwürde keine Rolle mehr spielen, warnt die deutsche Juristin Dr. Beate Pfeil im großen Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Es drohen uns in Zukunft Zustände weltweiter massiver Menschenrechtsverletzungen.

📺 Das große Interview sehen Sie morgen, Mittwoch, AUF1.TV

🐍 Aktiv werden gegen die drohende WHO-Diktatur! Mit unserem neuen Faltblatt können Sie die schlafenden Mitbürger wachrütteln. Es ist Zeit zum Aufwachen. Jetzt oder nie! Hier bestellen: https://www.auf1.shop/products/faltblatt-who-diktat-die-schlinge-zieht-sich-enger
Hallo! Ich lade Sie ein, mit Qonto das Konto zu entdecken, mit dem Sie Ihr Unternehmen besser verwalten können. Mit dem folgenden Empfehlungslink erhalten Sie 80 €: https://qonto.com/r/2h4iul
Ab sofort könnt ihr euch an dem Förderverein beteiligen und damit dafür sorgen, das die Friedens- und Freiheitsbewegung ihr eigenes Gebäude in Annweiler besitzt.


Kontoverbindung: Treuhänder Anderkonto

Förderverein für Frieden, Freiheit und Demokratie im Reiwerle i.G.
Sparkasse Niederlausitz

Überweisung:

Gemeischaftsprojekt

IBAN: DE85 1805 5000 0380 0304 70

Sparkasse Niederlausitz

Gesucht werden 1500 Investoren, die 200 Euro zur Finanzierung dieses Projektes beitragen.


Jeder andere Betrag ist selbstverständlich auch willkommen.

Für die Mitgliedschaft im Förderverein bitte Überweisungsträger mit allen persönlichen Daten an folgende Email-Adresse:

[email protected]


https://www.tg-me.com/FVFFFD
📱 💻 🖥 PRIVATSPHÄRE AN SMARTPHONE UND COMPUTER

Vortrag am Samstag, 20.4.2024 um 19:00 Uhr im Restaurant s'Reiwerle.

Der „Digital Service Act“ ist von der EU beschlossen. Dies ermöglicht Tech-Unternehmen wie Microsoft die Privatsphäre der Windows-Nutzer mit Füßen zu treten. So am 30. Spt 23 geschehen. Die neuen Nutzungsbedingungen sind in Kraft.

Wie kann man sich dagegen wehren? Gar nicht. Diese Nutzungsbedingungen brauchen keine Zustimmung. Aber man kann sich Alternativen suchen. Und diese sind besser denn je.

Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

📙 Buchbestellung "Schwurbler am Herd " unter: reiwerle.de/shop
💸 Danke für Unterstützung:
DE98 5485 0010 1700 2261 35
http://paypal.me/reiwerleannweiler

https://www.tg-me.com/TobyInfomiert
Stefan Homburg auf X: Teilen Sie das Poster gern per WA-Status, Email usw. mit Menschen, die das @rki_de für eine unabhängige Behörde halten.
Morgen kommt auf http://youtube.com/@sthomburg eine neue Sendung zu den #RKIFiles mit den Belegen.
Forwarded from Wir sind Viele
🔵 WHO-Pläne JETZT stoppen! 🔵
Demonstration
Sa. 20.4.2024, 13 Uhr
Alexanderplatz, Berlin

Für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit!

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt aktuell zwei bedeutende Vorhaben:
1.die Einführung eines Pandemievertrags (PV)
2.die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005.

Es drohen:
🔵 Willkürliche Ausrufung von Gesundheitsnotständen!
🔵 Willkürliche Einschränkungen individueller Freiheiten – und somit schwere Menschenrechtsverletzungen!
🔵 Produktions- und finanzielle Verpflichtungen der Staaten für Medikamente und Impfstoffe! 
🔵 Eine gezielte Verhaltenssteuerung der Bevölkerung und die Bekämpfung von „Falschinformationen“ – und somit Zensur und weitere massive Beschneidungen der Meinungs- und Pressefreiheit, ebenso der Wissenschaftsfreiheit!  

All dies vor dem Hintergrund einer eklatanten Lobby-Abhängigkeit der WHO, die in Richtung profitgeleitete Fremdsteuerung weist!  Es gilt, die WHO-Vorhaben mit allen friedlichen Mitteln JETZT zu stoppen!
📱 💻 🖥 PRIVATSPHÄRE AN SMARTPHONE UND COMPUTER

Vortrag am Samstag, 20.4.2024 um 19:00 Uhr im Restaurant s'Reiwerle.

Der „Digital Service Act“ ist von der EU beschlossen. Dies ermöglicht Tech-Unternehmen wie Microsoft die Privatsphäre der Windows-Nutzer mit Füßen zu treten. So am 30. Spt 23 geschehen. Die neuen Nutzungsbedingungen sind in Kraft.

Wie kann man sich dagegen wehren? Gar nicht. Diese Nutzungsbedingungen brauchen keine Zustimmung. Aber man kann sich Alternativen suchen. Und diese sind besser denn je.


Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler


Kontoverbindung: Treuhänder Anderkonto

Förderverein für Frieden, Freiheit und Demokratie im Reiwerle i.G.
Sparkasse Niederlausitz

Überweisung:

Gemeischaftsprojekt

IBAN: DE85 1805 5000 0380 0304 70

Sparkasse Niederlausitz


Für die Mitgliedschaft im Förderverein bitte Überweisungsträger mit allen persönlichen Daten an folgende Email-Adresse:

[email protected]


https://www.tg-me.com/FVFFFD
Forwarded from stattzeitung.org - Info
Mit neuen Verträgen will sich die WHO Weltherrschaft im Gesundheitssektor sichern. Die WHO wird rechtlich unantastbar werden. Meinungs- und Pressefreiheit werden unter der WHO-Herrschaft Fremdwörter sein. Die Pharmaindustrie ist der Nutznießer der WHO-Pläne, der Bürger wird zum WHO-Sklaven. Exklusives Interview mit Dr. Beate Sibylle Pfeil im Artikel.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-04-13-beate-pfeil-who-bietet-der-globalen-menschenrechtsverletzung-eine-tragfaehige-plattform.html

Nix verpassen? Telegram-Kanal abonnieren!

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
https://www.youtube.com/watch?v=81vtHnVFpvQ&t=30s

Das mit Abstand wichtigste Pressesymposium: "Zielscheibe Kind & Bindung"

Es ist soweit: Axion Resist tritt in Aktion!

Die von Frau Dr. Andrea Christidis gegründete Gesellschaft nimmt sich dem "Kindeswohl als Projekt der Organisierten Kriminalität" an und wird am 3. Mai 2024 in Wetzlar ihr erstes Pressesymposium namens "Zielscheibe Kind & Bindung" abhalten. Ins Visier müssen nun dringend vermeintlich philanthropische Organisationen wie die WHO und UN geraten, die in einen immer größer werdenden Maße in menschenverachtender Weise Zugriff auf unsere Kinder nehmen.
Zu Wort kommen erfahrene Rechtsanwälte, Psychologen und Wissenschaftler.

Bitte teilt dieses Ankündigungsvideo großzügig in euren Kanälen.
Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen - Dr. Beate Sibylle Pfeil

Dr. Beate Sibylle Pfeil, die als Wissenschaftlerin den Europarat in Menschenrechtsfragen beraten hat, referierte am Münchner WHO-Symposium über Inhalt, rechtliche Konstruktion sowie Umsetzung der Verträge in deutsches Recht.

„Die Idee der Aufklärung des mündigen Bürgers, all das wird von der WHO am Ende konterkariert. Die Folgen die uns drohen, sind katastrophal, wir haben vereinsamte alte Menschen, verzweifelte Kinder, die konditioniert werden, denn auch die Bildungssysteme befinden sich gerade in einem Totalumbau, wo das freie Denken nicht mehr gelernt wird. Es gilt daher, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Inkrafttreten dieser Verträge zu verhindern, aufzuklären, um gegen die Verträge friedlich demokratisch ins Feld zu ziehen.“

👉🏻Hier können Sie sich ihren vollständigen Vortrag ansehen
Forwarded from Corona-Solution.com
💥Doku Onlinekonferenz „EU- und Kommunalwahl:
Politische Corona-Aufarbeitung – ehrlich und konstruktiv?!“
‼️

Fast alle Parteien äußerten sich bis zum 31.05.2024
in Einzelinterviews zu
1. Corona-Aufarbeitung: Was lehrt uns Brandenburg für die Bundesebene?
2. Spaltung: Wie kann das Vertrauen zwischen den Gruppierungen nach der Spaltung wiederhergestellt werden?
3. EU-Vertrauen: Wie setzen Sie sich auf EU-Ebene bezüglich Korruptionsvorwürfen ein, z. B. beim „Pfizergate“?
4. WHO-Allmacht: Wie schätzen Sie die Sorge vor einer WHO-Allmacht ein? Sind Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften gefährlich?

Gesamtdokumentation von 7 Parteien: Corona-Solution im RUMBLE-Kanal
Alle Parteien sind auch als Einzelvideo verfügbar. Die Bereitschaft war unterschiedlich.
Die Parteien, die kein Interview gegeben haben ("aus Zeitgründen"), waren GRÜNE und FDP. Die Interviews dauern 15-25 Minuten.

🔴 Dr. Saskia Ludwig (CDU): Landtagsabgeordnete (LTA) von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Lars Hünich (AfD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Björn Lüttmann (SPD): LTA von Brandenburg, 2020 Sprecher für Gesundheitsthemen,Mitglied in beiden Corona-Untersuchungsausschüssen.
🔴 Martin Sichert (AfD): Bundestagsabgeordneter (BTA), gesundheitspolitischer Sprecher, ehemals bayerischer Landesvorsitzender der AfD.
🔴 Grüne: Weder in Brandenburg noch im Bund war ein Interview zu bekommen. Es gibt seitens Habeck die Aussage "Einer Aufarbeitung nicht im Wege stehen zu wollen". Herr Dahmen hält es für unnötig.
🔴 Dr. Gunter Frank (Werteunion): Gesundheitspolitischer Sprecher der neuen Partei. Vortragsredner, Bestsellerautor, Hausarzt.
🔴 Dr. Friedrich Pürner (BSW): EU-Kandidat. Gesundheitsexperte im Bündnis von Sarah Wagenknecht, ehem. Chef eines Gesundheitsamts – bis zum Coronaprotest.
🔴 Sven Lingreen & Isabel Graumann (dieBasis): der Bundesvorsitzende und die Europa-Spitzenkandidatin der Basis, Hebamme, Heilpraktikerin.
🔴 Norbert Bannenberg (Bündnis Deutschland): Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, ehemaliger Geschäftsführer und Projekt-ltr. aus der Pharmabranche.
🔴 FDP-Videodoku: Weder auf EU- noch auf Bundesebene war ein Interview möglich. Es gibt mindestens zwei Lager in der FDP, was die Pharmatreue angeht. Daher waren die Versprechen vor der Bundestagswahl nach der Wahl kaum eingehalten worden. Kubicki hat sich jedoch sehr stark gegen Impfpflicht ausgesprochen. Ullmann dafür.

Ob sich die Parteien nach der EU-Wahl und Kommunalwahl hinsichtlich einer Corona-Aufarbeitung wirklich bewegen, muss sich noch zeigen. Es gibt Parteien, die die vier Fragen sehr eindeutig beantwortet haben und deren bisherige Handlungen zu ihren Worten passten.
Nur durch den Dialog können wir die Wunden und Ängste auf allen Seiten überwinden. Das wollen wir fair und überparteilich gewährleisten! GEHT WÄHLEN. WER NICHT WÄHLT HAT SCHON VERLOREN!

News + Anmeldung: Web 📌 YouTube 📌 Rumble
👉 Telegram 📌 Facebook 📌 Video-Liberty

❤️ Förderbeitrag 🙏
Forwarded from Conny
‼️ Bittebis morgen, 06.06.2024, 23:59 Uhr abstimmen 👇👇👇👇👇👇👇
Forwarded from Wir gemeinsam Bündnis
Media is too big
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Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Bitte unterstützt bis spätestens morgen unseren Antrag bei Abstimmung21. Im Video erklärt Jürgen noch einmal, warum es sich nicht um eine schnöde Petition handelt und es eine Möglichkeit wäre, endlich aus der Bubble herauszukommen und - auch in der analogen Welt - für die Aufarbeitung zu werben.

Bitte mitmachen. Bitte teilen. Danke!

Hier geht es zur Abstimmung👇

https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/146-corona-untersuchungsausschuss-im-deutschen-bundestag
Das Bundesverwaltungsgericht hat, für viele überraschend, die Klärung zugelassen, ob ein Nichtzahlen der Rundfunkgebühren rechtmässig ist, wenn der ÖRR seinen Auftrag strukturell verfehlt.

Dabei geht es um die Klage einer Frau aus dem Landkreis Rosenheim. Sie hatte wegen „mangelnder Meinungsvielfalt“ des ÖRR gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen geklagt.

Via Ole Skambraks

www.tg-me.com/Rosenbusch
2024/06/08 09:08:29
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