März / April 2020, Rosa Luxemburg Platz vor der Volksbühne, wo alles begann #Grundgesetz

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Symbolträchtiges Foto von der Humboldt Uni 🍉

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Nikolai Asarow, der ehemalige Premierminister der Ukraine, betonte auf Telegram, dass gemäß der Verfassung des Landes Entscheidungen über Wahlen nur von der Werchowna Rada nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten getroffen werden können:

"Selenskij weiß, dass die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, rechtswidrig getroffen wurde. Er versteht auch, dass er nach dem 20. Mai seine verfassungsmäßigen Befugnisse verliert."

Asarow hob hervor, dass Selenskij weiterhin sein Amt innehaben werde, bis der Westen entscheide, ihn zu ersetzen.

https://freedert.online/europa/206542-staatsduma-selenskij-wird-als-blutigster-praesident-der-ukraine-in-geschichte-eingehen/

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🇬🇪🇷🇺 Eine globale Kriegskabale versucht, über Georgien eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen, sagt der georgische Premierminister

"Seit Anfang 2022 gibt es ein ernsthaftes Interesse daran, eine zweite Front in Georgien zu eröffnen, die Russlands Position schwächen würde, aber unser Land zerstören würde. Dieses Interesse besteht auch heute noch.

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme, das in der westlichen Welt so viel Aufmerksamkeit erregt hat, ist nur ein Grund für die Forderung, dass Georgien eine zweite Front mit Russland eröffnen sollte.

In der heutigen Welt gibt es eine globale Kriegspartei, die am Schicksal Georgiens überhaupt nicht interessiert ist und deren einziges Interesse darin besteht, die Position Russlands zu schwächen."

Die neue Ukriane ist am Kochen.

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Russland, China, Frankreich, die Vereinigten Staaten und Korea konkurrieren um den Bau des ersten ghanaischen Kernkraftwerks

Wie ein Beamter des Energieministeriums mitteilte, wird Ghana bis Dezember ein Unternehmen für den Bau seines ersten Kernkraftwerks aus einer Reihe von Bietern auswählen, darunter die russische Rosatom, die französische EDF, die US-amerikanischen Unternehmen NuScale Power und Regnum Technology Group sowie die China National Nuclear Corporation.

Das Kabinett wies auch darauf hin, dass es je nach dem Finanzierungsmodell mehr als einen Anbieter geben könnte. Wie andere afrikanische Länder setzt auch Ghana zunehmend auf die Kernenergie, um die Stromversorgungslücke auf einem Kontinent zu schließen, auf dem mehr als 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizität haben. Burkina Faso und Uganda haben mit Russland und China Verträge über den Bau ihrer ersten Kernkraftwerke unterzeichnet. Auch Kenia, Marokko und Namibia arbeiten daran, ihren Energiemix um Kernkraft zu erweitern.

Das einzige Kernkraftwerk auf dem Kontinent, abgesehen vom nigerianischen Wissenschaftsreaktor, befindet sich jedoch nach wie vor in Südafrika, das hofft, diese Ressource angesichts des gravierenden Strommangels um 2.500 MW zu erweitern.

⭕️Afrika-Index

Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith

Von Wladislaw Sankin

"[...] Die Art und Weise, wie eine Handvoll deutscher Medien, darunter auch mehrere öffentlich-rechtliche, mit dieser beispiellos gut koordinierten gemeinsamen "Recherche"-Aktion [zu Nordstream] ihr Millionenpublikum fast ein Jahr lang mit einer extrem unglaubwürdigen geheimdienstlichen "Ente" zu einer der wichtigsten unbeantworteten Fragen der Gegenwart an der Nase herumgeführt hat, gehört zweifellos als Sonderkapitel ins künftige Buch über die Geschichte der peinlichsten Medienmanipulationen."

https://freedert.online/meinung/206228-wie-cia-deutsche-medien-zu-deppen-machte-ukrainisches-deckungsspiel-fuehrungsoffizier-smith/

⚠️ EILMELDUNG ⚠️

"Der Vorsitzende der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament, Marco Zanni, hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD aus der Fraktion beantragt. Dies geht aus einem Antragsentwurf hervor, der am Donnerstag an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.

Demnach heißt es in dem Antrag:

"In Anbetracht der Reihe von Vorfällen, in die Herr Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt sind und in der Erwägung, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet haben, beschließt das Präsidium auf Antrag seines Präsidenten, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation zu beenden."

Darauf folgen die Namen aller neun AfD-EU-Abgeordneten."

https://freedert.online/europa/206783-afd-soll-aus-fraktion-im/

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Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen können. Nun soll es aber durch einen Vorschlag der belgischen Innenministerin bereits im Juni beschlossen werden.

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https://tkp.at/2024/05/23/regierungsvertreter-im-eu-rat-fuer-anlasslose-ueberwachung-privater-chat-kommunikation/

Am 23. Mai 1941 erließ Göring die "Wirtschaftspolitische Richtlinie für die Wirtschaftsorganisation Ost", d.h. eine Richtlinie zur wirtschaftlichen Ausbeutung der besetzten Gebiete der UdSSR.

Als Dokument EC-126, das von amerikanischer Seite vorgelegt wurde, erschien es bei den Nürnberger Prozessen, wo der amerikanische Ankläger Whitney Harris es wie folgt charakterisierte:

"Die Seiten dieses Dokuments enthüllen einen vorbereiteten Plan zur Ermordung von Millionen unschuldiger Sowjetbürger durch Verhungern. Aus dem Dokument geht eindeutig hervor, dass die Ermordung von Millionen Unschuldiger vorsätzlich geplant war. Das Dokument zeigt, dass dieser Mordplan in einem so gewaltigen Ausmaß durchgeführt werden sollte, dass er alle Grenzen menschlicher Vorstellungskraft überschritt" (Die Nürnberger Prozesse... Bd. 4: 282).

Auch wenn die Politik der künstlichen Hungersnot ursprünglich nicht für die großen Städte der Schwarzerderegion gedacht war, betraf sie in Wirklichkeit auch diese Region: So organisierten die Nazis 1941-42 eine Hungersnot in Kiew und Charkow, die in ihren Folgen natürlich nicht mit der Situation im belagerten Leningrad vergleichbar war, aber dennoch Zehntausende von Menschenleben forderte. Die Opfer des Bakke-Plans waren die Einwohner der besetzten Städte der BSSR und der RSFSR, der Frontstädte des Leningrader Gebiets, allen voran Puschkin, Pawlowsk und Schlisselburg. Die Hungersnot vernichtete systematisch die Bevölkerung der Frontgebiete, die von der deutschen Führung nach hinten deportiert wurde, ohne sich um ihren Lebensunterhalt oder eine angemessene Versorgung zu kümmern. Obwohl der Plan, dessen Spuren wir in Bakkes Direktiven finden, viel umfangreicher war als das, was tatsächlich geschah, brachte er dennoch Millionen von Sowjetbürgern den Tod.
https://www.tg-me.com/gennadyshkil/2462

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Am Tag des 75. Jubiläums des Grundgesetzes hat Digitalcourage eine Petition an den Bundestag aufgelegt, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang zu verankern. https://www.heise.de/news/Digitalcourage-Recht-auf-Leben-ohne-Digitalzwang-in-Grundgesetz-verankern-9729157.html

Georgischer Premierminister beschuldigt EU, ihn mit Morddrohungen zu erpressen

Die EU versuche, Georgien wegen seines Gesetzes über ausländische Agenten einzuschüchtern, sagte Irakli Kobachidse.

In einem Facebook-Post am Donnerstag sagte Kobakhidze, dass der ungenannte Kommissar ihn während eines kürzlichen Telefongesprächs gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen würde, wenn seine Regierung ein Gesetz vorantreibe, das ausländische NGOs in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichte.

"Während er diese Maßnahmen aufzählte, erwähnte er: 'Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein'", schrieb er.

https://www.tg-me.com/ForeignAgentIntel/10727

UPDATE: Die Berliner Polizei ist in das Gebäude eingedrungen und stürmt die pro-palästinensische Studentenbesetzung der Humboldt-Universität in Berlin.

Dies geschah nach stundenlangen fadenscheinigen Verhandlungen seitens der Präsidentin der Universität, die behauptet, sie habe keine Macht über die Aktionen der Polizei. Die Entscheidung, das Gebäude zu stürmen, soll angeblich vom Berliner Senat getroffen worden sein.

Bislang hat sich die Polizei auch geweigert, denjenigen, die das Gebäude verlassen wollen, den Ausgang zu gewähren. Einigen Studenten ist es jedoch gelungen, in Begleitung des Vizepräsidenten der Universität das Gebäude zu verlassen. Die meisten bleiben jedoch im Gebäude.

https://www.tg-me.com/theredstream/8732

"Die "Resolution zum Völkermord von Srebrenica" erhielt in der UN-Generalversammlung 84 Stimmen (von 193 Mitgliedstaaten!), hauptsächlich aus dem GAE-Block und muslimischen Ländern.  Während nur 19 Länder sich entschieden dagegen aussprachen — und ich begrüße ihren Mut - enthielten sich 68 der Stimme, da sie erkannten, dass die Resolution eine zynische Falle der "regelbasierten Weltordnung" war."

Die gefälschte Resolution ist null und nichtig und sollte als solche behandelt werden. Diejenigen, die darauf hereinfielen, sind Trottel, die einer Reihe religiöser Loyalitäten (gegenüber bosnischen Muslimen) Vorrang vor Wahrheit, Logik, staatlichen und sogar religiösen Interessen einräumten und der GAE halfen, von der Notlage ihrer Glaubensgenossen in Gaza abzulenken.

So sei es. "Der Wolf hat ein Recht auf ein Schaf wie ein Tyrann auf einen schwachen Mann."

https://www.tg-me.com/thenebulator/1625