🇩🇪 Osnabrück am 15.06.2024


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Osnabrück, Niedersachsen, 15.06.2024.
67 ❤️ beat as One.

MEHRHEITEN IM OSTEN
Merz offen für Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene
Wende von Friedrich Merz: Der CDU-Chef hat seine Absage an eine Koalition mit dem BSW teilweise wieder einkassiert. Ein Ausschluss gelte für die Bundesebene. In den Ländern aber würden mit Blick auf die Regierungsfähigkeit andere Entscheidungen getroffen.
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber „in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252024934/Merz-offen-fuer-Koalitionen-von-CDU-und-BSW-auf-Laenderebene.html

Liebe Grüße aus Hamburg, der Zug startet jetzt!
15.6.24
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Pistorius: Bundeswehr muss Soldatenzahl auf 203.000 erhöhen, um kriegstauglich zu werden

🇦🇹 Wien am 15.06.2024

🔘 Gegen die WHO, stoppt den Pandemievertrag 📣


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Pünktlich zu den Wahlen! 🤡

Migration: Kretschmer fordert eigene Grenzpolizei für Sachsen
Beim Parteitag der sächsischen Union fordert der Ministerpräsident eine stärkere Grenzsicherung und schnellere Abschiebungen von ausländischen Gewalttätern. Dafür erntet er viel Applaus

https://www.berliner-zeitung.de/news/migration-kretschmer-fordert-eigene-grenzpolizei-fuer-sachsen-li.2225393

"Meloni kann ihre Verachtung für Macron nicht verbergen"
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Im Vorfeld des G7-Treffens lud die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Abendessen in Brindisi ein.

Während des Empfangs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron konnte Meloni nicht mehr an sich halten und präsentierte vor laufender Kamera ihre innere Gefühlswelt.

"Meloni kann ihre Verachtung für Macron nicht verbergen", kommentierte ein X-Nutzer die Situation. Die Aufnahmen gehen viral.

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Héviz

Donnerstag, 20. Juni 12 Uhr
Kocsi Csárda Hévíz
Hévíz Autóparkoló, 8380
https://maps.app.goo.gl/pxnspTQaLrPUn42T8
https://www.kocsicsardaheviz.hu/

Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

Auswandern Ungarn Chat: https://www.tg-me.com/Auswandernungarnjetzt
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Anmeldung E-Mail-Verteiler der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn: [email protected]

Wir freuen uns auf euch!
Ignaz Bearth
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Wertschätzung:
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Neuwahlen in Frankreich:
Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen Rechtspopulisten
Zwei Wochen vor den Neuwahlen in Frankreich protestieren mehrere Hunderttausend Menschen gegen den Rechtsruck im Land. Laut Umfragen könnte der RN stärkste Kraft werden.
"Entweder es ist die extreme Rechte, oder es sind wir", sagte die Fraktionschefin von Frankreichs Linkspartei, Mathilde Panot, an der Spitze des Pariser Demonstrationszugs mit Blick auf die Parlamentswahl. Wie Panot hatten sich viele weitere Spitzenpolitiker der linken Parteien in den Demonstrationszug in Paris eingereiht. Am Vortag erst hatten sie ein Linksbündnis für die Wahl vorgestellt.
Innerhalb dieses Bündnisses will auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande als Abgeordneter kandidieren, wie er verkündete. "Noch nie war die extreme Rechte so nah an der Macht. In unserem Land herrscht politische Verwirrung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/neuwahlen-frankreich-rechtsruck-demonstrationen

Rechter EU-Machtpoker ohne AfD: Le Pen, Meloni und Orbán loten neue Bündnisse aus
Die großen drei am rechten Rand der Union, Marine Le Pen aus Frankreich, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Autokrat Viktor Orbán loteten bereits kurz nach der Wahl ihre Optionen für unterschiedlich radikale Bündnisse aus.
Melonis Entscheidung: EU-Bündnis mit den Konservativen oder mit Orbán und Le Pen
Sollte diese Zusammenarbeit zustande kommen, so wäre für Meloni ein breiteres rechtsradikales Bündnis mit Orbán, Le Pen und anderen Antiliberalen wohl ausgeschlossen, erklärte Nicolai von Ondarza, EU-Politikexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im IPPEN.MEDIA-Gespräch. Eine Fraktion, in der Orbáns Partei Fidesz oder Le Pens Rassemblement National säßen, sei für die Konservativen zu „toxisch“, so von Ondarza. Bisher zeichnete sich keine Kursänderung Melonis ab, deren Partei „Fratelli d‘Italia“ sitzt aktuell noch in der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der auch die polnische PiS und die offen rechtsradikale spanische Partei Vox angehören.
Für ein Bündnis zwischen EKR, ID und Orbán spräche, dass mit der AfD eine der radikalsten Rechtsaußen-Parteien Europas bereits ausgeschlossen wäre. Damit wäre auch das Problem, der antideutschen Ressentiments in der polnischen PiS, der zweitstärksten Kraft in der EKR aus dem Weg. Schwer gegen ein solches Bündnis spräche, dass sowohl die PiS, als auch Meloni, die Mehrheit der Fraktion für die Unterstützung der Ukraine sind. Während Orbán diese immer wieder zu sabotieren droht, und Le Pen seit Jahren offen dafür argumentiert, dass die Ukraine mindestens die seit 2014 besetze Halbinsel Krim an Russland abtreten solle.

https://www.fr.de/politik/afd-rechts-rutsch-nach-europawahl-buendnis-optionen-von-le-pen-meloni-und-orban-zr-93131678.html