Maskenattestprozesse: Bundesgerichtshof schreibt falsch von einem Reichsgerichtsurteil von 1940 ab.

Holger ist Rechtsanwalt und Oberstaatsanwalt im Ruhestand. Er war Verteidiger der Bürohilfe von Dr. Jiang und wurde nach deren „kleinem Freispruch“ im Verteidigerteam von Dr. Jiang selbst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim tätig.

Hier ein Kurzvideo als Vorgeschmack: Die Gerichte in Deutschland stützen sich bei der Verurteilung kritischer Ärzte auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2006. Der Bundesgerichtshof stützt sich auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940, hat aber anscheinend das Urteil zu einem Einzelfall nicht richtig gelesen und macht daraus ein Grundsatzurteil. Die nachgeordneten Gerichte kopieren ohne zu hinterfragen.

Hier geht es zum kompletten 17 minütigen Vortrag über den Berufungsprozess welcher am 20. Februar vorerst mit einer Verurteilung von Frau Dr. Jiang endete.

www.tg-me.com/OffGes

Vortrag zum Berufungsverfahren im Maskenattestprozess vor dem LG Mannheim des Februar 2024.

Holger ist Rechtsanwalt und Oberstaatsanwalt im Ruhestand.  Er war Verteidiger der Bürohilfe von Dr. Jiang und wurde nach deren „kleinem Freispruch“ im Verteidigerteam von Dr. Jiang selbst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim tätig. Hier sein 17-minütiger Vortrag über den Prozess, der am 20. Februar vorerst mit einer Verurteilung von Frau Dr. Jiang endete.

↠ Hier geht es zum Video.

Holger fasst den Prozess der ersten Instanz zusammen, spricht über die strengen "Sicherheitsmaßnahmen", die der vorsitzende Richter der zweiten Instanz anordnete, über den "kleinen Freispruch" der Büroangestellten und diskutiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Prozess. Dabei geht er auf seine eigenen Erfahrungen als Oberstaatsanwalt ein. Der Vortrag gipfelt in der Erörterung eines bundesweit von Gerichten zitierten Rechtssatzes, den der Bundesgerichtshof 2006 durch falsches Zitieren eines Einzelfallurteils des Reichsgerichts aus dem Jahr 1940 aufgestellt hat.

In zwei Wochen wird es hier auf www.tg-me.com/OffGes und auf Youtube.com/OffGes ein 40-minütiges Interview zum Prozess geben, in dem Holger ausführlicher auf die Details des Prozesses eingeht. Jetzt abonnieren und nichts verpassen.

Soldatenprozess. Freispruch. Andere Soldaten sagten Unwahrheit bezüglich Impfbefehl 1.3.2024

Am 1. März 2024 ging der Berufungsprozess im Strafverfahren gegen eine ehemalige  Soldatin mit einem Freispruch am Landgericht Hildesheim zu Ende. Die Angeklagte solle laut Anklage einen Impfbefehl mindestens zweimal verweigert und sich damit nach Wehrstrafgesetz strafbar gemacht haben. Achim sprach mit Strafverteidiger Holger über den Prozess. Holger hatte den Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft schon von einem frühen Zeitpunkt an auf Verurteilung festgelegt hatte, während der Vorsitzende durchaus um ernsthafte objektive Aufklärung bemüht war, aber dann auch zu einer Verurteilung zu tendieren schien. Im Prozess sagten Kameraden der Mandantin gegen diese aus. Die Mandantin war schockiert über diese Aussagen, die sie als unwahr bezeichnete. Im Laufe des Prozess konnte die Mandantin erst ein Indiz vorbringen, dass die Aussagen der Kameraden unwahr sind und anschließend stellte sich bei der Antwort der Bundeswehr auf die Ladung eines Soldaten als Zeugen heraus, dass die Darstellungen der Kameraden in Teilen unwahr sein müssen, worauf sich die Staatsanwaltschaft gezwungen sah, einen Freispruch zu beantragen.

https://youtu.be/U3ZQq_gGJNY

Am Freitag, den 26. April 2024 um 19:00 Uhr veranstaltet das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) gemeinsam mit Dr. Michael Andrick im Mückenschlösschen Leipzig einen Vortrags- und Gesprächsabend, zu dem wir Sie herzlich einladen!

KRiStA trifft: Dr. Michael Andrick
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
Buchvorstellung und gemeinsame Betrachtungen

In seinem neu erschienenen Buch „Im Moralgefängnis - Spaltung verstehen und überwinden“ geht der Philosoph und Publizist Dr. Michael Andrick der Frage nach, woher die viel zitierte „Spaltung der Gesellschaft“ kommt und wo sie sichtbar wird. Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Das Diskussionsklima scheint „vergiftet“, Spaltung die Folge zu sein.

Nähere Informationen finden Sie auf unserer Webseite.

Hier geht es direkt zur Buchung über Eventfrog.

Am Freitag, den 26. April 2024 um 19:00 Uhr veranstaltet das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) gemeinsam mit Dr. Michael Andrick im Mückenschlösschen Leipzig einen Vortrags- und Gesprächsabend, zu dem wir Sie herzlich einladen!

KRiStA trifft: Dr. Michael Andrick
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
Buchvorstellung und gemeinsame Betrachtungen

In seinem neu erschienenen Buch „Im Moralgefängnis - Spaltung verstehen und überwinden“ geht der Philosoph und Publizist Dr. Michael Andrick der Frage nach, woher die viel zitierte „Spaltung der Gesellschaft“ kommt und wo sie sichtbar wird. Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Das Diskussionsklima scheint „vergiftet“, Spaltung die Folge zu sein. Doch woher kommt diese Vergiftung unserer Diskussionskultur und mit welchem Gegengift können wir gesellschaftliche Spaltung heilen? Hierauf gibt das Buch eine Antwort: „Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung.“ Moralisierung ist eine Verhaltensweise, die wir alle beherrschen. Und abstellen können.

Daniel Deba, Richter und KRiStA-Sprecher, wird anhand von Beispielen der letzten vier Jahre aufzeigen, dass das „Virus der Moralisierung“ auch an den Institutionen unseres Rechtsstaates nicht spurlos vorbeigegangen ist. Gerichte und Staatsanwaltschaften waren der Flut der politisch-moralisierenden Maßnahmen und Verordnungen ebenso unvorbereitet ausgesetzt, wie sie die Gesellschaft im Ganzen getroffen haben. Der in Artikel 97 Absatz 1 unseres Grundgesetzes verankerte Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter soll Gewähr dafür bieten, dass Rechtsprechung frei von äußerer Einflussnahme und nur auf Grundlage der Gesetze geschieht. Die letzten vier Jahre haben die Fragilität dieses Grundsatzes zum Vorschein gebracht. Der Rechtsstaat scheint in Auflösung begriffen - für die unmittelbar Betroffenen innerhalb und außerhalb der Justiz existenzgefährdend und -vernichtend, für unser gesellschaftliches Zusammenleben verhängnisvoll. Können wir ihm zu neuer Stärke verhelfen?

Das Publikum ist herzlich eingeladen, darüber anschließend mit den Referenten zu diskutieren.

Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.

Weitere Informationen und Kartenvorverkauf auf unserer Webseite (netzwerkkrista.de)

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Dieser Aufsatz befasst sich damit, ob durch den Aufruf von Arbeitgebern und Betriebsräten an ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an den „Demonstrationen gegen rechts“ die Verpflichtung zur Neutralität im Betrieb verletzt wurde.
https://netzwerkkrista.de/2024/03/22/demonstrationsaufrufe-und-die-pflicht-zur-politischen-neutralitaet-im-betrieb/

! UPDATE !

KRiStA trifft: Dr. Michael Andrick
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
Buchvorstellung und gemeinsame Betrachtungen

Für die Veranstaltung sind noch Karten erhältlich! Wir freuen uns auf einen anregenden Abend in Leipzig,

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Die Richterin Clivia von Dewitz schlägt in diesem sehr zu empfehlenden Buch vor, eine Friedenskommission nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission zu etablieren, um nach dem Ende des Ukraine-Konflikts von beiden Seiten begangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.
https://netzwerkkrista.de/2024/04/03/gerechtigkeit-durch-wiedergutmachung-eine-friedenskommission-fuer-den-ukraine-konflikt-nach-dem-modell-der-suedafrikanischen-wahrheitskommission/

Die Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu den Corona-Maßnahmen bildeten aus der Sicht kritischer Beobachter eine nahezu endlose Kette enttäuschter Hoffnungen. Wie es dazu kommen konnte, gehört zu den vieldiskutierten Fragen der Corona-Krise. Dieser Beitrag stellt die Frage in einen größeren Horizont und versucht, in Thesenform unter Einbeziehung von Texten der Kritischen Theorie eine Antwort zu geben.
https://netzwerkkrista.de/2024/04/06/grundrechtsdaemmerung-thesen-und-kommentare/

! REMINDER !

KRiStA trifft: Dr. Michael Andrick
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
Buchvorstellung und gemeinsame Betrachtungen

Unsere Veranstaltung am Freitag, den 26.04.2024 um 19 Uhr im Mückenschlösschen Leipzig rückt näher! Wir sind voller Vorfreude und hoffen, dass Sie sich in Leipzig ebenso zu Hause fühlen werden wie die Teilnehmer unseres 2. Symposiums in Halle (Saale) am 21.10.2023. Sehen Sie die Reaktionen der Referenten unseres Symposiums - darunter Dr. Michael Andrick - hier:

https://youtu.be/R0mgwZ-mA5o

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🗞 Die März-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

Wie können wir die enormen Gräben in der Gesellschaft überwinden, die sich anscheinend während der Corona-Maßnahmen aufgetan haben?

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) möchte einen Beitrag zum Ausbruch aus dem Moralgefängnis leisten und lädt dafür am

Freitag, den 26. April 2024 um 19:00 Uhr
ins Mückenschlösschen in der
Waldstr. 86
04105 Leipzig

ein. Achim sprach mit Karin Hark, Vorsitzende Richterin an einem kurpfälzischen Landgericht und als Privatperson Mitglied im Vorstand des Netzwerks unter anderem über diese Veranstaltung.

Das komplette Interview ist hier auf YouTube verfügbar.

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www.tg-me.com/OffGes

Die Mitglieder des Netzwerks vertreten die Auffassung, dass die während des coronabedingten Infektionsgeschehen getroffenen Maßnahmen der Gesetz- und Verordnunggeber in Teilen verfassungswidrig waren. Im Gespräch erläutert Karin Hark, warum die Meinungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens zählt. Die Forderung, kritische Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, ist mit dem Wesen des Rechtsstaats nicht zu vereinbaren, denn hierzu gehören der Austausch von Fakten und Argumenten, deren Bewertung sowie die Bereitschaft, eigene Ansichten und Hypothesen zu hinterfragen.

Hier geht es zum kompletten Interview auf YouTube:
https://youtu.be/waKYjh97ong

Mit der fehlenden konsequenten Aufstellung der „Brandmauer“ gegen die AfD im Irdischen und der umso bemerkenswerteren Konstruktion derselben bis ins Transzendente beschäftigt sich dieser Meinungsbeitrag.
https://netzwerkkrista.de/2024/04/27/der-zustand-der-brandmauer/

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) veranstaltet gemeinsam mit Dr. Clivia von Dewitz einen Vortrags- und Gesprächsabend, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Samstag, den 18. Mai 2024 um 19:00
Im Festsaal der Karlsburg Durlach
Pfinztalstraße 9, 76227 Karlsruhe

Die Frage nach einem gerechten Umgang mit Menschenrechtsverletzungen stellt sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit neuer Drastik: Wie kann es nach all den Verbrechen wieder zu einer Versöhnung kommen, was wäre ein Weg zu Gerechtigkeit? Die südafrikanische Wahrheitskommission Ende der neunziger Jahre hat gezeigt: Man kann auf gewalttätige Konflikte reagieren, ohne nur an möglichst hohe Strafen zu denken, die keinerlei Austausch und Verarbeitung mit sich bringen.

Die vollständige Veranstaltungsbeschreibung können Sie hier auf unserer Webseite lesen.

Karten können zum Preis von €10 / €5 hier erworben werden.

Nichts mehr verpassen? Jetzt abonnieren: https://www.tg-me.com/telegram/com.Netzwerk_KRiStA

https://netzwerkkrista.de/wp-content/uploads/2024/05/v.-l.-Dr.-Michael-Andrick-Daniel-Deba-2.jpg

Wir leben im Moralgefängnis und müssen einen Weg zurück in die Freiheit finden“, so das Zwischenresultat von Dr. Michael Andrick bei seiner Buchvorstellung am Freitag, den 26. April 2024 im Leipziger Mückenschlösschen. Dort fand ein Vortrags- und Gesprächsabend des Vereins Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA) gemeinsam mit Andrick unter dem Titel „Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?“ statt.
Unsere einst offene Gesellschaft habe sich bereits erschreckend geschlossen. Daher sei es eine dringliche Aufgabe insbesondere für Philosophen, dieses Diskurselend zu verstehen, berichtete Andrick von seiner Motivation zum Verfassen seines neu erschienenen Buches „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden“.

Im Anschluss an die Buchvorstellung beleuchtete Daniel Deba, Richter am Verwaltungsgericht Schwerin und Sprecher von KRiStA, die Rolle des Rechts, dessen Aufgabe es gerade sei, Spaltung zu überwinden und Rechtsfrieden herzustellen.

Das Phänomen, aus Moral einen Absolutheitsanspruch zu machen, habe zur „Cancel Culture“ geführt, diagnostizierte Karin Hark, die als Vorstand von KRiStA die Gäste in dem bis auf den letzten Stuhl gefüllten Veranstaltungsraum begrüßte.

Am „Eingang zum Moralgefängnis“ zitierte Andrick ein Interview mit Juli Zeh, das beispielhaft aufzeige, worum es in der Tiefe seines Buches gehe. Im Jahr 2015 habe sie in einem Interview geäußert, dass die Bevölkerung rhetorisch völlig falsch auf die Flüchtlingskrise vorbereitet worden sei. Hieraus zog Andrick den Schluss, dass kein Bedarf an politischer Diskussion gesehen werde, sondern es vielmehr um die Erziehung der Leute gehe. Es herrsche bei vielen Themen eine Stimmung vor, bei der jedes Wort vorsichtig abgewogen werde. Eine bestimmte Haltung werde als gut und richtig angesehen. In das öffentliche Gespräch würden „Angstleitplanken“ eingezogen. „Ohne streitfreudige Gesprächskultur kann es keine Demokratie geben“, resümierte er. Andrick führt dies darauf zurück, dass unsere ganze Kultur mit dem „Virus der Moralisierung“ infiziert sei. Deutschland sei „Moralin- Seuchengebiet“. Die Moralisierung als spalterische Handlung führe in der Kommunikation dazu, dass sowohl der Fokus als auch der Modus einer Diskussion verändert werde. Der Fokus ändere sich von einer Sache zu einer Person und der Modus von einer Anfrage zu einer Anklage. „Emotional erleben wir Moralisierung einer bisher sachbezogenen Diskussion wie einen plötzlichen Ortswechsel aus gemäßigten Breiten in große Kälte oder Hitze. In diesen neuen Gefilden, so spüren wir, gelten andere Spielregeln als vor der Moralin-Injektion; es geht schlagartig und dramatisch um mich, nicht mehr um etwas, das sich in sicherer Entfernung außerhalb befindet“, las er aus seinem Werk vor. Mit dem Buch wolle er erreichen, dass das Ganze noch umgedreht werden könne. Dies sei für unser Land dramatisch wichtig. „Der Unmündigkeitsgeist ist schon tief, tief eingesickert.“

Aus der Perspektive eines Richters betonte Deba im Anschluss: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten und vornehmsten Rechte.“ Für den Rechtsstaat sei eine Balance der Gerichte zwischen gesetzgeberhörigem Werkzeug und kreativem Rechtsanwender wichtig. Das Bundesverfassungsgericht habe auf der einen Seite in seiner Corona-Rechtsprechung dem Gesetzgeber einen maximalen Entscheidungsspielraum zugebilligt. Auf der anderen Seite habe es in seiner Entscheidung bezüglich der Klimagesetzgebung die Seite der kreativen Rechtsanwendung betreten. Diese Extrempole seien gerade keine Balance, sondern gefährlich für den Rechtsstaat. „Unsere Aufgabe ist es, mit abstrakten Gesetzen die richtige Lösung zu finden, aber nicht zu erfinden.“ Deba äußerte die Hoffnung, dass dies weiterhin möglich sei, wenn sachlich und ordentlich mit dem bestehenden Recht gearbeitet werde.

🗞 Die April-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

In den zuletzt ergangenen Strafkammerurteilen gegen Ärzte wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zeigt sich ein grundlegendes Ungenügen der Strafjustiz in allen Bereichen. Vor allem leistet sie das Gegenteil von Aufarbeitung des Corona-Verordnungsrechts, das hier mit und nach Alexander Christ als “Wegwerfrecht” charakterisiert wird.


https://netzwerkkrista.de/2024/05/08/zur-gesamten-strafrechtswissenschaft-beim-maskenzwang

Leider müssen wir die Veranstaltung "KRiStA trifft" am 18.5.2024 in Karlsruhe aus organisatorischen Gründen absagen. Die gebuchten Ticketgebühren werden zurückerstattet. Wir bitten um Ihr Verständnis und freuen uns, Sie im Herbst 2024 zu unserem Symposium einzuladen. Genauere Details folgen bald auf unserer Webseite und Telegram.

www.tg-me.com/telegram/com.Netzwerk_KRiStA